Wahlprogramm der KPD

Präambel

Ausgehend von den neuen nationalen und internationalen Kampfbedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen gibt sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ein neues Programm. Wir weisen nach, dass es zur sozial-reaktionären und antidemokratischen Politik der gegenwärtig herrschenden Klasse in Deutschland, der Bourgeoisie, eine progressive realistische Alternative gibt. Sie besteht in der Überwindung der kapitalistischen Macht und Eigentumsverhältnisse durch eine Gesellschaft, die auf gesellschaftlichem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und der politischen Macht der Arbeiterklasse und der breiten Masse des Volkes beruht, den Sozialismus. Der Kampf zur Verwirklichung dieser Alternative ist zu einer nationalen Grundaufgabe geworden.

Eine Fortsetzung der ultrareaktionären Politik des deutschen und internationalen Finanzkapitals hat nicht nur die Vernichtung aller erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zur Folge, sondern gefährdet primär die Existenz der gesamten Menschheit. Die Überwindung der Herrschaft des Finanzkapitals liegt daher im Interesse der ganzen deutschen Nation. Sie ist das Kernstück der nationalen Frage in Deutschland.

Das Programm der KPD schöpft aus dem reichen Erfahrungsschatz, der in den revolutionären Parteiprogrammen der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung enthalten ist. Das gilt vor allem für das „Manifest der Kommunistischen Partei“, das von Karl Marx und Friedrich Engels den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus ausgearbeitet wurde. Es ist das programmatische Hauptdokument der internationalen kommunistischen Bewegung.

„Mit genialer Klarheit und Ausdruckskraft ist in diesem Werk die neue Weltanschauung umrissen: der konsequente, auch das Gebiet des gesellschaftlichen Lebens umfassende Materialismus, die Dialektik als die umfassendste und tiefste Lehre von der Entwicklung, die Theorie des Klassenkampfes und der welthistorischen revolutionären Rolle des Proletariats, des Schöpfers einer neuen, der kommunistischen Gesellschaft.“

Angesichts der heute in der BRD herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse widmet unsere Partei dem historisch bedeutsamen politischen Dokument „Aufruf des Zentralkomitees der KPD an das schaffende Volk in Stadt und Land, an die Männer und Frauen und an die deutsche Jugend“ vom 11. Juni 1945 größte Aufmerksamkeit. Im Sinne dieses Aufrufes fordert sie: Schluss mit allen aggressiven Handlungen und dem Wettrüsten! Schluss mit der Politik der atomaren Drohung und Erpressung! Schluss mit der Politik des Neoliberalismus, die das Volk immer ärmer macht! Schluss mit Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus!

Die KPD erklärt: „Feste Einheit, entschlossener Kampf und beharrliche Arbeit bilden die Garantie des Erfolges unserer gerechten Sache.“

Politik

Die KPD lehnt reaktionäre, neoliberale, sowie sozialfaschistische Ideologien ab und bekämpft sie aktiv. Wir sehen eine gewisse Schnittmenge mit der Linkspartei, alle anderen Parteien im MBundestag dienen dem Kapital.

Wir stehen und kämpfen für das Erreichen eines Kommunismus in Deutschland und einer fortwährenden internationalen Revolution. Da Deutschland ein kapitalistischer Staat ist und der Kapitalismus ebenso die vorherrschende globale Wirtschaftsordnung ist verpflichten wir uns der Doktrin „Sozialismus in einem Land“, sowie dem Beginn des Sozialismus der primären Phase.

Wir werden den Justizkapitalismus beenden und die Gerichte durch Volksgerichte ersetzen.

Wir werden Deutschland aus der NATO führen, die Bundeswehr, Polizei- und Geheimdienstorgane auflösen und durch ein zentralisiertes Organ des werktätigen Volks ersetzen.

Wir werden alle großen deutschen Unternehmen unter staatliche Kontrolle bringen.

Den Föderalismus lehnen wir ab, zur Zerstörung des Kapitalismus bedarf es einer eisernen, zentralen Hand. Querulante Bundesländer verzögern und manipulieren jegliche Bemühungen aus dem Gefängnis des Kapitals auszubrechen.

Das endgültige Ziel ist eine demokratische Herrschaft der Arbeiter.

Wirtschaft

Unser Ziel war, ist und bleibt der Sozialismus – die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Durch die Entmachtung des Finanzkapitals werden dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen.

Es ist unsere Aufgabe, im Bündnis mit allen anderen Werktätigen und Ausgebeuteten, die sozialistische Wirtschaftsordnung durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen zu errichten.

Dieses Ziel steht nicht zur Debatte und wir akzeptieren keinerlei weichspülende, kapitalismusanbiedernde Politiken. Der Kapitalismus ist ein zum Sozialismus feindlich und inkompatibel stehendes Konstrukt, welcher gegen all unsere Wertvorstellungen verstößt. 

Soziales

Um den Kapitalismus zu Fall zu bringen werden wir eine breite antiimperialistisch-demokratische Protest- und Widerstandsbewegung der Volksmassen errichten. 

First-Worldism lehnen wir strikt ab, im Fokus der Soziaentwicklung steht immer der Arbeiter.

Kapitalisten werden enteignet und einer produktiven Arbeit zugeführt.